Abstract:

Der Umbau des Energiesystems ist nur mit erheblichen Anpassungen und einem Aus- und Umbau der Netzinfrastruktur zu erreichen. Die Energiewende ist sowohl auf die allgemeine gesellschaftliche Akzeptanz der politischen Entscheidungen angewiesen als auch auf die lokale Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger die negativen Lasten und Risiken dieser Wende zu schultern. Überall dort, wo konkrete Verantwortungsübernahme gefragt ist, gibt es allerdings zunehmend Proteste und Mobilisierungen gegen Stromtrassen. Unser Beitrag zielt darauf ab, die vorhandenen Kanäle und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Netzausbau (Szenariorahmen, Bundesbedarfsplan und administrative Planungsprozesse) herauszuarbeiten, um politische Entscheidungen mit zusätzlicher Legitimität und letztlich auch Akzeptanz auszustatten. Dabei unterziehen wir die bestehenden Beteiligungsarrangements einer kritischen Bewertung und schlagen erste Verbesserungsvorschläge vor. Der Beitrag zeigt, dass im Zentrum der Bemühungen der Bundesregierung weniger die Stärkung der Bürgerbeteiligung im Sinne von Mitwirkung und Gestaltung stand als vielmehr die Kanalisierung von individuellen Einwänden und Kritik sowie die Steigerung der Transparenz/Publizität der Entscheidungs- und Planungsschritte.