Charlotte Gaitanides

Europäische Grundrechtecharta, Religionsfreiheit und das Recht auf Nichtglauben

20 pages · 5.85 EUR
(March 2010)

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Aus der Einleitung der Herausgeber:

Europas Umgang mit dem Verhältnis Politik und Religion hat durch den Versuch der Europäischen Union sich eine Verfassung zu geben in der öffentlichen Debatte eine neue Zuspitzung erfahren. Besonders die Frage eines Gottesbezugs darin war und ist umstritten. Charlotte Gaitanides setzt einen Schritt vorher an, bei bereits existierenden Vereinbarungen und untersucht die Europäische Grundrechtscharta von 2000 in Bezug auf Religionsfreiheit und auf das Recht auf Nichtglauben. Mit dem ratifizierten Lissabonner Vertrag wird auch die Charta für alle Mitgliedsstaaten verbindlich. Aber schon seit längerem ist sie indirekt wirkend, denn in Plädoyers und Urteilen bei Gericht wird darauf Bezug genommen. Europa ist gegenüber der Behandlung von Religion im öffentlichen Raum sehr unterschiedlich aufgestellt. Zwar wird in allen Landesverfassungen der EU Religionsfreiheit garantiert. Aber im Detail gibt es starke Unterschiede. Besonders deutlich wird das an der funktionalen Verbindung Staat und Kirche, deren Varianten vom laizistischen Trennungsmodell Frankreichs bis zu gesetzlich privilegierten Staatskirchen etwa in Skandinavien reichen. Als eine erste Schlussfolgerung ergibt sich aber, dass trotz einiger Befürchtungen nicht zuletzt aus Deutschland es keinerlei Bestrebungen seitens der EU gibt, diese Vielfalt anzutasten. Umgekehrt gilt aber: mit der Grundrechtscharta wird die Festschreibung der Religionsfreiheit auf Unionsebene deutlich aufgewertet. Das könnte dann z. B. Bedeutung bei weiteren zukünftigen Beitrittsentscheidungen erlangen.