Tissy Bruns

Reformkommunikation in Deutschland

8 pages · 2.50 EUR
(May 2009)

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Aus der Einleitung:

Das Wahljahr 2009 steht unter den Vorzeichen eines doppelten Umbruchs der politischen Kommunikation. Mit der Finanzkrise hat das große Deutungsmuster, das über zwei Jahrzehnte die politischen Debatten in den westlichen Demokratien dominiert und geformt hat, seine Legitimation verloren. In Deutschland war es schon vorher offenkundig geworden: Das vor allem für die Unionsparteien wider Erwarten schlechte Wahlergebnis von 2005, das Nicht-Zustandekommen von Schwarz-Gelb trotz der Erschöpfung von Rot-Grün, zeigte an, dass zwar der Mainstream der öffentlichen Meinung dem neoliberalen Paradigma gefolgt war, keineswegs aber die Mehrheit der Bevölkerung. Die Finanzkrise besiegelt diese Entwicklung. Dieser Bruch ist epochal. Gleichzeitig muss deutlich gesagt werden: Es ist keineswegs klar, was politisch und geistig auf ihn folgt. Es stimmt, dass die Luft schwirrt von sozialdemokratischen Fragen. Aber politischen Niederschlag findet die Krise zunächst in Orientierungsverlust und Verunsicherung. Sichtbar wird das an der schwierigen Lage der Volksparteien. Die neue Linkspartei ist schon seit geraumer Zeit die Projektionsfläche für enttäuschte Erwartungen in den vormals sozialdemokratischen Milieus. In den ersten wahrnehmbaren Reaktionen auf die Krise spielt die FDP eine ähnliche Rolle im Verhältnis zu den Unionsparteien: Sie wird zur Projektionsfläche für die Befürchtungen, mit dem staatlichen Krisenmanagement könnte die Marktwirtschaft gewissermaßen wie das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Ob und wie die großen politischen Strömungen, die Union und SPD unter ihrem Dach zusammenhalten, es schaffen werden, über die akute Krisenbewältigung hinaus das Bild eines neuen Sozialstaates zu entwerfen, der den Kräften des globalisierten Kapitalismus politische Zügel anlegt, davon wird die weitere Entwicklung der politischen Kommunikation in Deutschland entscheidend abhängen.