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Monday, December 11, 2017
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Wissen sie was sie tun? Über finanzpolitische Irrungen und Wirrungen in der Eurokrise
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Wissen sie was sie tun? Über finanzpolitische Irrungen und Wirrungen in der Eurokrise

16 pages · 2.97 EUR
(November 2014)

 
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Aus der Einleitung:

Seit nunmehr sechs Jahren wird Europa von der Wirtschafts- und Finanzkrise beherrscht. Zunächst schien es, dass durch beherztes Eingreifen der Politik die Folgen der Finanzmarktturbulenzen für die Realwirtschaft überschaubar blieben. Doch schaltete die Politik fast überall und viel zu früh auf einen rigiden Sparkurs um, wodurch die konjunkturelle Erholung abgebrochen wurde. Insbesondere die sogenannten GIPS-Länder (Griechenland, Italien, Portugal, Spanien) wurden einer harten Austeritätspolitik unterworfen, die sinkende Einkommen, hohe Arbeitslosigkeit und tiefe Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme nach sich zog. Die negativen Folgewirkungen auf die übrigen Volkswirtschaften ließen nicht auf sich warten, und am Ende schwoll auch fast überall die Staatsverschuldung an. Umso mehr erstaunt, dass insbesondere in Deutschland noch immer die Auffassung vorherrscht, zentrale Krisenursache sei die Entwicklung der Staatsverschuldung, die allein mit einem scharfen Sparkurs zu bekämpfen sei. Die Tatsache, dass europaweit die Staatsverschuldung erst im Gefolge der Wirtschafts- und Finanzkrise in die Höhe geschnellt ist, wird mehr oder weniger negiert. Die Verengung des Blicks auf die "Staatsschuldenkrise" verhindert freilich eine Auseinandersetzung mit den eigentlichen Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise, nämlich das Auftreten massiver außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte und die damit einhergehende private Überschuldungskrise. Deshalb ist auch unwahrscheinlich, dass der europäische Fiskalpakt, also die Implementierung der Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, die erhofften Ergebnisse bescheren wird.

Im vorliegenden Beitrag sollen die Annahmen, auf denen der Fiskalpakt basiert, kritisch durchleuchtet werden, und es wird versucht, einen finanzpolitischen Gegenentwurf zur neoklassischen (neoliberalen) Sparphilosophie zu skizzieren. Rückenwind erhält dieses Vorhaben dadurch, dass die Finanzpolitik erfolgreich in der Krise 2008/2009 gegengesteuert hatte. Eine andere Finanzpolitik ist vor allem deshalb erforderlich, damit die Spielregeln der Währungsunion eingehalten werden können: Wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht an das vereinbarte Inflationsziel – die „Zielinflationsrate“ der Europäischen Zentralbank (EZB) – halten, sind Lohn- und auch die Fiskalpolitik gefordert, korrigierend einzugreifen. Wenn die Versäumnisse in der Wirtschaftsund Finanzpolitik bisher keinen noch größeren Schaden verursacht haben, so lag dies zuallererst an der Geldpolitik.


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the author
Dieter Vesper

Wissenschaftlicher Referent in der Abteilung Staat des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin.

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