Abstract:

Der Beitrag stellt das im November 2019 verabschiedete Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) mit seinen Kernregelungen vor und diskutiert seine rechtliche und praktische Bedeutung. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Deutschland die national und EU-weit angestrebten Klimaschutzziele für den Zeitraum bis 2030 in den Bereichen außerhalb des Emissionshandelssektors auch tatsächlich erreicht. Es gibt hierfür sektorspezifische Minderungsziele vor, verteilt dazu die (ministerielle) Verantwortlichkeit und schafft Mechanismen, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass Zielverfehlungen vermieden werden oder ein Ausgleich durch geeignete weitere Maßnahmen zur Emissionsminderung erfolgen. Außerdem enthält es verbindliche Vorgaben dazu, den Klimaschutz bei Verwaltungsentscheidungen, Investitionen und Beschaffungen zu berücksichtigen. Die spannende Frage wird sein, ob das Gesetz seinem hohen Anspruch in der Praxis gerecht wird.