Abstract:

Das Recht der erneuerbaren Energien fügt sich in ein Mehrebenensystem ein, in welchem die nationalen Regelungen maßgeblich durch die völker- und unionsrechtlichen Vorgaben geprägt sind. Es findet neben dem Emissionshandelsrecht Anwendung, das mit Hilfe eines Emissionshandelssystems eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes bezweckt. Für den Strombereich formuliert das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 ambitionierte Ausbauziele. Neben dem bewährten Modell der Einspeisevergütung sieht es nunmehr das optional ausgestaltete Marktprämienmodell vor, um die System- und Marktintegration erneuerbarer Energien zu stärken. Flankiert werden diese Fördermechanismen durch neue rechtliche Rahmenbedingungen für den Energieleitungsausbau. Im Wärmebereich bezweckt das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Wärmebereitstellung. Im Kraftstoffbereich wird der Einsatz erneuerbarer Energien weiterhin über die Pflicht zur Erreichung einer bestimmten Biokraftstoffquote gefördert. Erneuerbare Energien sind der zentrale Baustein für eine Transformation hin zu einer nachhaltigen Energieerzeugung. Diese Transformation sollte getragen sein von einer unveränderten Investitionsbereitschaft einerseits und gesellschaftlicher Akzeptanz andererseits. Die Bewältigung dieser zentralen Herausforderungen hat auch das Recht der erneuerbaren Energien konstruktiv zu begleiten.