Abstract:

Reforms of the German health care system are frequent but not very effective. In particular, a change from income-dependent to fixed contributions did not find a political majority, sickness fund competition remains limited and copayments are not used in those areas where they would be most efficient. We try to give politico-economic reasons for this lack of progress which have to do with biased public debates and a general prejudice of the population against market mechanisms in the health care sector.

Aus der Einleitung:

Reformen im deutschen Gesundheitswesen finden mit einer gewissen Regelmäßigkeit statt, man kann fast sagen: in jeder Legislaturperiode, da es jeder Gesundheitsminister für nötig zu halten scheint, damit seine Unverzichtbarkeit zu beweisen. Auf der anderen Seite warten Ökonomen und mit ihnen Teile der Öffentlichkeit vergeblich auf den "großen Wurf": Weder die Bürgerversicherung noch eine Finanzierung über Kopfpauschalen sind bisher eingeführt worden, und in puncto Wettbewerb im Gesundheitswesen waren die bisherigen Reformen eher halbherzig. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den politisch-ökonomischen Gründen für diese Sachlage. Im Einzelnen wird eine Reihe von Thesen aufgestellt und begründet, von denen einige altbekannt sind, andere jedoch nach meiner Wahrnehmung noch zu wenig diskutiert werden:

These 1: Reformen mit dem Ziel der Effizienzsteigerung sind politisch nicht durchsetzbar, wenn sie zu mehr Ungleichheit in der Verteilung der verfügbaren Einkommen zu führen drohen.

These 2: Die tatsächlichen Langfrist-Wirkungen einer Reform sind von Laien oft nicht durchschaubar, so dass sich die öffentliche Diskussion oft nur mit vermeintlichen Wirkungen befasst.

These 3: Gerade in Fällen, in denen These 2 gilt, sollte sich ökonomische Politikberatung nicht in Politikerberatung erschöpfen, sondern es ist die Aufklärung der Öffentlichkeit gefragt.

These 4: Es scheint ein großes Bedürfnis in der Bevölkerung zu geben, den Bereich der Gesundheitsversorgung und andere soziale Bereiche von der Wirkung von Marktmechanismen auszunehmen. Dies ist ein erhebliches Hindernis bei der Implementierung wettbewerblicher Lösungen des Effizienzproblems.

These 5: Krankenkassen sind zwar keine gewinnorientierten Unternehmen; ihr politischer Einfluss darf aber nicht unterschätzt werden.

Abschnitt 2 befasst sich mit der Kontroverse um die Kopfpauschale in Deutschland, an Hand derer man die Richtigkeit der Thesen 1 bis 3 exemplarisch aufzeigen kann. Abschnitt 3 behandelt das Thema des Wettbewerbs im deutschen Gesundheitswesen, an dem man die Thesen 4 und 5 verdeutlichen kann. Beide Themen sind miteinander verbunden, denn die Art der Beitragserhebung hat erheblichen Einfluss auf die Intensität des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen. Abschnitt 4 schließlich greift die Kontroverse um die Zuzahlungen für GKV-Versicherte, insbesondere die 2013 abgeschaffte Praxisgebühr auf, die ebenfalls alle Thesen, insbesondere aber Thesen 2 und 4 belegt, bevor Abschnitt 5 zusammenfasst.