Abstract:

Bislang wird die Energiewende in Deutschland vornehmlich als eine innenpolitische Herausforderung wahrgenommen. Wie die Debatte um die EEG-Novelle im Jahr 2014 zeigt, wird diese vor allem kostenseitig (steigende EEG-Umlage, Netzentgelte, KWKG-Umlage) sowie systemseitig (Integration steigender stochastisch einspeisender Anteile erneuerbarer Energien in das bestehende Stromsystem) diskutiert. Hierbei wurde der politische Diskurs lange Zeit wesentlich durch Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Ministerien, insbesondere dem Umwelt- und Wirtschaftsressort geprägt. Die Umsetzung betrifft jedoch auch Fragen der Finanz-, Industrie-, Sozial-, Innovations- und Forschungspolitik – ganz abgesehen von der zentralen Bedeutung der Energiewende für die Erreichung des klimapolitischen Zieles einer in wenigen Jahrzehnten herbeizuführenden Dekarbonisierung.