Claus Thomasberger

Die Europäische Union zwischen globalem Marktwettbewerb und nationalstaatlicher Protektion

Zur institutionellen Transformation der EU seit den achtziger Jahren

43 pages · 5.94 EUR
(07. Oktober 2019)

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Aus der Einleitung des Herausgebers:

Im Zentrum des Beitrags steht die institutionelle Transformation der Europäischen Union seit den achtziger Jahren. Auch die zwischenzeitlichen Stabilisierungserfolge, so die Ausgangsthese, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Spannungen in der europäischen Währungsunion, die vor fast einem Jahrzehnt offen ausbrachen, nicht überwunden sind. Die trotz aller ökonomischen Unsicherheiten andauernden Anstrengungen Großbritanniens, aus der Europäischen Union auszutreten, wie auch der Bedeutungsgewinn der nationalistisch-souveränistischen Kräfte in nahezu allen Ländern des Kontinents werden als Symptome einer grundlegenden Krise des europäischen Integrationsprozesses interpretiert. Die Krise selbst, so das zentrale Argument, ist Ausdruck einer von marktliberaler Seite vorangetrieben verfehlten Integrationsstrategie, die darauf setzt, Integration und Harmonisierung primär durch die Stärkung der Zwänge des Wettbewerbs vorantreiben zu können. Dabei übersieht sie, dass die Intensivierung der Konkurrenz um Arbeitsplätze, Industrieansiedlungen und Kapital den Zusammenhalt der Union nicht nur festigt, sondern gerade dadurch, dass sie Gewinner und Verlierer, Entwicklung und Stagnation, Gläubiger und Schuldner produziert, auch national-souveränistische Bestrebungen, Ressentiments und zentrifugale Kräfte innerhalb der einzelnen Länder freisetzt.

Die Krise der EU ist in ihrem Kern keine Staatsschuldenkrise, sondern – und das macht ihre Sprengkraft aus – eine Krise des Integrationsprozesses selbst. Der Aufsatz widerspricht damit all jenen Erklärungsansätzen, die die Ursache der Eurokrise wesentlich in politischem Fehlverhalten einzelner Länder – sei es der fehlenden Ausgabendisziplin der verschuldeten Länder oder den hegemonialen Ambitionen der Gläubiger – zu verorten versuchen. Umgekehrt wird, so das Argument, ein Schuh daraus: Viele der in den letzten Jahrzehnten zweifellos zu beobachtenden und die Europäische Union gefährdenden Entscheidungen nationaler Regierungen sind selbst als das Resultat einer verfehlten Integrationsstrategie zu verstehen, die durch die einseitige Betonung des Wettbewerbsprinzips nationalistische Bestrebungen, Rivalitäten und wechselseitige Vorbehalte zwischen den Mitgliedsländern schürt.