Stefan Klinski

Zwischenruf: Zur praktischen Nutzbarkeit von Umweltabgaben in Deutschland

12 pages · 2.90 EUR
(24. Januar 2019)

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Aus der Einleitung:
Die Erhebung von Steuern und sonstigen Abgaben auf Emissionen, auf den Erwerb oder die Nutzung von umweltschädlichen Produkten oder auf den Verbrauch von knappen Ressourcen gehört in der Theorie seit Jahrzehnten zu den Königsinstrumenten der Umweltpolitik – insbesondere unter dem Ziel der Internalisierung externer Kosten.

In der deutschen Politik gab es mit der „ökologischen Steuerreform“ vor rund 20 Jahren einen mit hohen Erwartungen verbundenen Ansatz, der jedoch unvollendet blieb, nachdem große Teile der Medienöffentlichkeit Sturm liefen. Seitdem befindet sich die Bedeutung von Umweltabgaben im Sinkflug. Zwar wird die Erhebung von Umweltabgaben in vielen Zusammenhängen immer wieder gefordert, insbesondere auch für den Klimaschutz, die Ressourcenschonung und die Verkehrspolitik. Aber es passiert seit vielen Jahren praktisch nichts in dieser Richtung.

Dieser Zwischenruf befasst sich mit den Gründen dafür und mit den Spielräumen, dies in Deutschland zu ändern. Er tut das entsprechend der Profession des Autors vornehmlich aus juristischem Blickwinkel. Der politische Hauptgrund, sich Ansätzen einer nachhaltigen Finanzreform zu verweigern, soll dabei nicht näher betrachtet, sondern als bekannt vorausgesetzt werden: Die Angst der Politik vor drohenden Stimmenverlusten, aufgeputscht durch eine Medienöffentlichkeit, die jede auch noch so kleine steuerliche Zusatzbelastung als Freiheitsberaubung hochstilisiert, ohne im Blick für das „große Ganze“ den überwiegenden Nutzen zu sehen – auch für diejenigen, die die Steuern zahlen müssen.

Wenn im Folgenden die juristischen Aspekte in den Vordergrund gestellt werden, dann soll damit folglich nicht der Eindruck erweckt werden, das Problem sei in erster Linie ein rechtliches. Aber es ist durchaus auch ein rechtliches. Die Bedeutung der juristischen Rahmenbedingungen wird in den Fachdebatten der nachhaltigen Ökonomie oder der Umweltökonomie, aber auch in den konkreten Handlungsfeldern des Klimaschutzes, der Ressourcenschonung oder der Verkehrspolitik oftmals vernachlässigt, nicht durchschaut und/oder unterschätzt. Dieser Beitrag soll zweierlei aufzeigen: Zum einen wo die rechtlichen Kernprobleme liegen, zum anderen wie sie umschifft oder überwunden werden können.