Aus der Einleitung des Beitrags:

Der folgende Beitrag befasst sich mit einem neueren Aspekt der Wettbewerbspolitik, der vor allem mit der Schaffung eines funktionierenden europäischen Binnenmarkts im Zusammenhang steht und zur Zeit intensiv in Wissenschaft und Politik diskutiert wird: nämlich mit der Eingliederung der öffentlichen Wirtschaft und der öffentlichen Dienstleistungen („Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“) in die nationale und europäische Wettbewerbsordnung.

Galt der öffentliche Unternehmens- und Dienstleistungssektor bis vor einigen Jahren noch als Wettbewerbsausnahmebereich, so hat sich dieses Bild inzwischen gewandelt. Durch den Druck des europäischen Wettbewerbsrechts ist der öffentliche Dienstleistungssektor partiell dem Parallelwettbewerb geöffnet worden. Weitergehende Wettbewerbsöffnungen sind vorgesehen oder stehen auf Druck der EU-Kommission zur Diskussion, denken wir etwa an den Ausschreibungswettbewerb bei Dienstleistungskonzessionen der öffentlichen Hand. Die Frage, die sich stellt, ist, wie weit die Wettbewerbsöffnung bei öffentlichen Dienstleistungen gehen soll. Da Wettbewerb nicht Selbstzweck ist, bleibt immer zu prüfen, wo Wettbewerb sinnvoll ist und wo die Grenzen des Wettbewerbs liegen. Der Nationalökonom und frühere Wirtschaftsminister Karl Schiller hat einmal treffend formuliert, dass derjenige der beste Marktwirtschaftler ist, der neben den Möglichkeiten auch die Grenzen des Wettbewerbs kennt. In diesem Sinne sollen in dem folgenden Beitrag die Möglichkeiten und die Grenzen des Wettbewerbs bei öffentlichen Dienstleistungen diskutiert werden.