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Ökonomische Proportionswahlen

Für eine Marktwirtschaft ohne Kapitallogik

237 pp. ·  24.80 EUR (incl. VAT and Free shipping)
ISBN 978-3-7316-1503-3 (April 14, 2022) )

 

Die uns vertraute repräsentative Demokratie mit der Möglichkeit, alle vier oder fünf Jahre politische Parteien oder deren persönliche Repräsentanten zu wählen, hat unter anderem den Mangel, dass sie demokratische Entscheidungen über die materiellen Infrastrukturen der Gesellschaft nicht wirklich zulässt: wie etwa die Mobilität oder die Energieversorgung oder auch wie die Organisation von Landwirtschaft und Ernährung in Zukunft aussehen soll. Die Möglichkeit zu ökonomischen Proportionswahlen würde das ändern: Die Bürgerinnen und Bürger bekämen das Recht, direkt darüber zu entscheiden, wie sich künftig die Proportionen z. B. zwischen individuellem Autoverkehr und öffentlichem Nah- und Fernverkehr gestalten sollten.

Des Weiteren liefert das Buch eine Argumentation zu einer Thematik, die viel mehr Aufmerksamkeit verdient, als sich bisher in den wissenschaftlichen wie politischen Debatten und Texten zeigt: zur Unterscheidung von Marktwirtschaft und Kapitalismus. Der grenzenlose Drang zur permanenten und möglichst immer rentableren Kapitalverwertung in Kombination mit sehr spezifischen Eigentumsverhältnissen und daraus resultierenden sozialen Verwerfungen resultiert mitnichten aus dem marktwirtschaftlichen Koordinationsmechanismus. Michael Jäger erläutert, inwiefern der sonst so weitsichtige Karl Marx es an diesem Punkt nicht zu wirklicher Klarheit gebracht hat. Wenn sich die Märkte von Proportionswahlen regieren ließen, so die Argumentation, ließen sich die Kriterien der Marxschen Theorie erfüllen. Für Michael Jäger wäre das nichts weniger als eine Revolution, ohne Sturm auf die Bastille oder aufs Winterpalais.

Aus dem Geleitwort von Reinhard Pfriem

P.S. 23.12.2022 ()

"Eine andere Wirtschaft ist möglich. Die Logik des Kapitals erzwingt ein Wachstum, das sich gegen die Lebensgrundlagen der Menschheit richtet. Wie kommen wir da wieder heraus? Michael Jäger schlägt vor, Wahlen auch in der Welt der Wirtschaft durchzuführen, und richtet den Blick auf eine Alternative.

Für sein jüngstes Buch hat der in Berlin lebende Politologe und Publizist Michael Jäger einen ziemlich sperrigen Titel gewählt: «Ökonomische Proportionswahlen.» Was damit gemeint sein könnte, erschliesst sich aus dem Untertitel: «Für eine Marktwirtschaft ohne Kapitallogik.» Einst lautete die Alternative: «Plan- oder Marktwirtschaft.» Nach dem Ende des «real-existierenden Sozialismus» schien die Frage entschieden zu sein: Marktwirtschaft und Kapitalismus gehören unverbrüchlich zusammen und ihre Verbindung stellt das Unterpfand für wachsenden Wohlstand dar. Gerade das wirtschaftliche Wachstum wird nun aber zum Problem, denn es stellt sich als eine die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdende Belastung heraus.

Was sind die treibenden Kräfte für dieses Wachstum? Die gängige Erklärung weist auf die sich ausweitenden Bedürfnisse der Menschen hin, die durch eine ständig vermehrte Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen zu befriedigen seien. Bei einer solchen Begründung liegt es nahe, dass lediglich der «Verzicht» eine mögliche Antwort auf die ökologische Krise darstellen könnte. Aber wer mag schon verzichten?

Zwang zum Wachstum

Michael Jäger weist mit Karl Marx darauf hin, dass dies eine falsche Fragestellung ist: Der Zwang zum Wachstum gehört untrennbar zum kapitalistischen System. Dessen Sinn liegt nicht in erster Linie darin, menschliche Bedürfnisse zu befriedigen, sondern in der Produktion von Profit. Mit den Worten von Marx formuliert: «Das Kapital als solches setzt nur einen bestimmten Mehrwert, weil es den unendlichen nicht at once setzen kann; aber es ist die beständige Bewegung, mehr davon zu schaffen.» Dieser Zwang, ins Unendliche zu wachsen, treibt die Menschheit in einer endlichen Welt über die Grenzen der Tragfähigkeit des ökologischen Systems hinaus. Deshalb ist es wohl auch kein Zufall, dass «Schlüsselfiguren des Kapitals», wie Jäger schreibt, an Projekten zur Flucht vom heimischen Planeten führend beteiligt sind. So stehe jetzt die Gesellschaft vor der Wahl, «entweder die Erde zu retten und die Raumfahrt hintanzustellen oder die Kapitalisten gewähren zu lassen, die ihre Milliarden in ihren privaten Homo Deus-Wahn investieren».

Die Erde retten zu wollen, das heisst, eine Entscheidung zu treffen. Es geht darum, eine «neue Gesellschaft» zu schaffen, die sich, so Jäger, in einer «Urwahl» konstituiert, «indem sie mit sehr grosser Mehrheit beschliesst, den ihr zustehenden Umweltraum nicht zu überschreiten». Konkret bedeutet das «einen sehr viel geringeren Konsum; der ist nur zu erreichen, wenn die Notwendigkeit von ‹Ersatzbefriedigungen› reduziert wird; dazu müssen Lebensweisen denkbar werden, die glücklicher sind als die heutigen, weil sie auf solchen Ersatz nicht mehr angewiesen sind». Ein ambitioniertes Programm! Seine Verwirklichung würde voraussetzen, dass die Macht des Kapitals, die nicht zuletzt auf dem im Bewusstsein der Massen verankerten Konsumismus beruht, bereits deutlich infrage gestellt wäre.

Demokratie in der Ökonomie

Kommen wir zum Kern des Buches. Innerhalb des durch ökologische Notwendigkeiten vorgegebenen Rahmens entscheidet die Gesellschaft auf demokratische Weise, wie bestimmte Bedürfnisse am besten zu befriedigen sind. Zur Verdeutlichung des Gedankens verwendet Michael Jäger das Beispiel der Mobilität: An ihm lassen sich die unterschiedlichen Formen solcher Bedürfnisbefriedigung sehr gut zeigen. Genauer gesagt: Es geht um die Frage, in welchem Verhältnis motorisierter Individual- (MIV ) und Öffentlicher Verkehr (ÖV ) zueinanderstehen sollen. Zur Abstimmung stünden dann Programme, die sich durch verschieden gesetzte Proportionen zwischen MIV und ÖV unterscheiden würden. Die Stimmkraft der Bürgerin, des Bürgers in dieser ökonomischen Wahl würde von ihrer bzw. seiner Kaufkraft abhängen. Die Auswahl eines bestimmten Programms wäre dann auch leitend für die eigenen Konsumentscheide.

Das Ergebnis einer solchen Wahl wäre bindend für die Produzierenden. Das ist ein entscheidender Punkt: Das «Angebot» der Wirtschaft müsste sich nach den Entscheidungen der BürgerInnen richten, die beispielsweise darüber befinden, in welchem Verhältnis der Aufwand für MIV und ÖV stehen soll - etwa 50:50 oder 30:70. Dies würde einen Rahmen für die Produktion von Autos oder von Zügen, Strassenbahnen und Bussen setzen. Realisiert würden die Entscheidungen von einem Ökonomischen Rat, der eine Alternative zur zentralstaatlichen Planung des Realsozialismus wäre. Er bestünde aus AkteurInnen der ökonomischen Produktion und Dienstleistung. Eine wachsende Rolle sollten vergesellschaftete Unternehmen spielen, die von den in ihnen tätigen MitarbeiterInnen übernommen werden. Der Gedanke dazu stammt von Ota Šik, dem führenden Ökonomen des «Prager Frühlings» 1968.

Ein neuer Kommunismus

Das Buch von Michael Jäger ist auch als Auseinandersetzung mit dem traditionell marxistischen Verständnis von Revolution, Demokratie und Ökonomie zu verstehen. So geht er beispielsweise, anders als Marx, davon aus, dass eine Marktwirtschaft möglich sein muss, in der nicht mehr die Logik des Kapitals herrscht - der unendliche Prozess zur Schaffung von immer mehr Mehrwert. Diese Alternative zum Kapitalismus trägt für Jäger noch immer den Namen «Kommunismus», auch wenn dieser Name nach all den Dramen des Realsozialismus nicht mehr verwendbar erscheint. Der von ihm gemeinte Kommunismus müsste sich von der Konzeption Lenins unterscheiden, aus dessen Revolution «eine Art kommunistischer Zarismus» hervorgegangen sei, wie der Autor schreibt. Uns, so meint Michael Jäger, sei eine Revolution aufgegeben, die zur bereits bestehenden (und noch auszubauenden) politischen Freiheit «eine noch freiere ökonomische» hinzufügt. Sie wäre durch ein entscheidend anderes Freiheitsverständnis als das heute herrschende geprägt: Hier stünde die Befreiung von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen im Zentrum.




the author
Dr. phil. Michael Jäger
Studium der Politikwissenschaft und Germanistik in Westberlin, in den 1970er Jahren wissenschaftlicher Tutor am Psychologischen Institut der FU Berlin, in den 1980ern Mitarbeit bei der Zeitschrift Das Argument, seit 1990 Mitarbeit bei der Wochenzeitung Freitag.
known reviews by the publisher
  • "Blick auf eine Alternative" ...
    P.S. 23.12.2022 more...
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