Aus der Einleitung:

Die Wirtschaftspolitik steht Anfang März 2021 vor sehr großen Herausforderungen. Erstens gilt es weiterhin der anhaltenden Coronakrise, einer der schwersten ökonomischen Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg, zu begegnen. Zweitens zeichneten sich gerade für die deutsche Industrie schon vor der Coronakrise größere strukturelle Probleme, nicht zuletzt aufgrund internationaler Handelskonflikte und der Digitalisierung, ab. Drittens schließlich muss sich die Politik dem drängenden Problem des Klimawandels stellen und wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der international verbindlichen deutschen Klimaziele ergreifen. (...)

Um erfolgreich sein zu können, benötigt die Industriepolitik, neben einer überzeugenden eigenen Strategie, allerdings auch die Unterstützung durch günstige makroökonomische und finanzpolitische Rahmenbedingungen: In einer Rezession oder einem stagnierenden makroökonomischen Umfeld wird es nicht gelingen, genügend Arbeitsplätze zu erhalten oder neue zu schaffen, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Daher bedarf es vor allem einer konjunkturstabilisierenden und investitionsorientierten Finanzpolitik in Deutschland und der EU. Darüber hinaus muss die Finanzpolitik eine bedarfsgerechte Finanzierung der Industriepolitik sicherstellen. Aus diesen Gründen stehen im vorliegenden Beitrag die makroökonomischen und insbesondere finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die Industriepolitik im Mittelpunkt. Hierfür werden zunächst in Abschnitt 2 die Perspektiven für eine konjunkturelle Erholung angesichts der anhaltenden Coronakrise sowie die finanzpolitischen Spielräume und die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse in Deutschland thematisiert. Abschnitt 3 beschäftigt sich mit notwendigen Reformen des fiskalischen Regelwerks auf europäischer Ebene. Der Beitrag schließt mit einem kurzen Fazit in Abschnitt 4.