Aus der Einleitung:

In der Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses gibt es einen tiefgreifenden Konflikt darüber, ob die EU-Steuersysteme insbesondere in der Euro-Zone einander angeglichen werden müssen. Während die Fiskalpolitik nach den im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbarten Regeln gestaltet wird, herrscht in der Steuerpolitik Wettbewerb. Steuerpolitik wird dazu genutzt, um kurzfristig Wettbewerbsvorteile bei Unternehmensansiedlungen oder bei Kapitalzuflüssen zu erreichen. Die Steuerpolitik wird nach wie vor als Angelegenheit souveräner nationaler Staaten gesehen. Dies drückt sich auch an dem Einstimmigkeitsprinzip im EU-Ministerrat als Merkmal intergouvernementaler Zusammenarbeit aus. Es gelingt nicht, über steuerpolitische Entscheidungen zum störungsfreien Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen, wie dies der Vertrag fordert. Dennoch bedarf es einer neuen Dynamik in der EU-Steuerpolitik, weil alle EU-Mitgliedstaaten – von wenigen Ausnahmen abgesehen – vor den gleichen Problemstellungen stehen:

1. Alle EU-Mitgliedstaaten sind mit der Tatsache konfrontiert, dass Unternehmen von einem Standort aus den Binnenmarkt versorgen können, so dass individuelle nationale Steuersysteme auf Investoren anziehend oder abschreckend wirken können.

2. Steuerbetrug und Steuerumgehung nehmen zu. Kein Mitgliedstaat kann die Erosion seiner Einkünfte hinnehmen, schon gar nicht Maßnahmen der anderen Mitgliedstaaten, die Kapital von Gebietsfremden gegenüber Gebietsansässigen bevorzugen. Allein der Verlust an Mehrwertsteueraufkommen wird vom EU-Rechnungshof auf 21 % beziffert.

3. Der in allen EU-Mitgliedstaaten herrschende Grundsatz, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit als Ausfluss des Gerechtigkeitsgebots besteuert werden soll, ist durch die zunehmende Besteuerung der immobilen Faktoren Arbeit und Konsum gegenüber den mobilen Faktoren Kapital, Unternehmen und Ressourcen konterkariert.

4. Binnenmarkt und Währungsunion haben die Interdependenz der europäischen Volkswirtschaften verstärkt. Die EU ist Heimatmarkt für 90% aller Waren und Dienstleistungen.

5. Ausgabenkürzungen aufgrund von Steuerausfällen gehen zu Lasten der Sozialleistungen.

6. Alle EU-Mitgliedstaaten sind an einem effizienten und funktionsfähigen Markt für Finanzdienstleistungen interessiert. Der Finanzaktionsplan soll bis zum Jahr 2005 umgesetzt werden. Es ist nicht vorstellbar, einen derart mobilen Markt und fairen Wettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu organisieren, wenn steuerliche Barrieren das Funktionieren dieses Marktes behindern oder gar steuerliche Regelungen einen ruinösen Standortwettbewerb möglich machen.

Die meisten EU-Mitgliedstaaten halten nach dem Verlust der Währung die Steuerpolitik für den einzigen Mechanismus, der ihnen als Politikinstrument für wirtschaftspolitische und verteilungspolitische Gestaltungsmacht verblieben ist. Anhörungen im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten haben ergeben, dass es keine einheitliche Meinung darüber gibt, ob und in welchen Bereichen Fortschritte in Richtung Steuerangleichung organisiert werden sollten. Steuerkoordinierung hat eine Rechtsgrundlage: dies hat auch der ECOFIN-Rat im Dezember 1997 anerkannt. Die EU ist aber weit davon entfernt, für einen stand-still- oder roll-back-Prozess über ihre jeweiligen Regierungen oder Parlamente steuerliche Verzerrungen zu beseitigen.

Es gibt aber kein Denkverbot: schließlich zwingen Leerläufe in Regelungsbereichen oder Steuerdumping-Tatbestände in der EU zum Handeln. Die Unterschiedlichkeit der Meinungen zeigt sich an Projekten: die EU-Kommission befürwortet eine EU-weite Internet-Mehrwertsteuer, hat aber bei der allgemeinen Mehrwertsteuerreform Abstand von Schritten in Bezug auf das Ursprungslandprinzip genommen. Sie befürwortet Senkungen der Tarife bei der Mehrwertsteuer, aber zum Beispiel nur in Richtung Autos. Sie setzt sich bei der Energiebesteuerungsrahmenrichtlinie nicht durch. Dennoch bleibt der Handlungsbedarf für die Gemeinschaft insbesondere angesichts der Energiekrise. Die Meinungslage bleibt diffus und es wird nach Opportunität entschieden. Schließlich sind steuerpolitische Entscheidungen immer ein Thema für die nächste Wahl.